Erklärung des Projektteams im Verein für Fraueninteressen e.V. Februar 2021

Entwicklungen im Jahr 2020

Nach der Gründung des Aktionsbündnisses Parité in den Parlamenten im März 2014 veränderte sich mit Beginn der Corona-Krise die personelle Zusammensetzung.

 

Im Februar 2020 erklärte Christa Weigl-Schneider ihren Austritt aus dem Verein für Fraueninteressen und in der Folge auch aus dem Aktionsbündnis.

Der Vorstand des Vereins für Fraueninteressen entschied, das Aktionsbündnis fortzuführen.

 

Der Stadtbund Münchner Frauenverbände erklärte im August 2020 sein Ausscheiden aus dem Aktionsbündnis.

 

Im Oktober 2020 verständigten sich die Kooperationspartnerinnen über die weitere Zusammenarbeit. Der Bayerische Landesfrauenrat (BLFR), der Katholische Deutsche Frauenbund Landesverband Bayern e. V. (KDFB) und die Frauenlisten Bayern e.V. erklärten in einem Treffen am 28.10.2020, am Ziel des Aktionsbündnisses festzuhalten, eine höchstrichterliche Klärung zur Parität in den Wahlgesetzen zu erreichen.

Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof im März 2018 die Popularklage der KlägerInnen aus dem Aktionsbündnis abgewiesen hatte, wurde von einem weiteren Kreis von KlägerInnen dazu Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch die Beschwerden zur Bundestagswahl 2017 und zur Ablehnung der Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg im Jahr 2020 wurden von KlägerInnen aus dem Aktionsbündnis unterstützt.

 

Die Zusammenarbeit im Aktionsbündnis wird künftig schwerpunktmäßig auf der lokalen und regionalen Ebene stattfinden. Das Prinzip der Parität für die gleichberechtigte und gerechte Beteiligung und Mitwirkung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen soll in der
öffentlichen Wahrnehmung gestärkt werden. Ziel ist, auf der Basis von Art. 3 GG, über Paritätsgesetze das Wahlrecht zu reformieren, um die paritätische Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten zu garantieren.
 
Ausblick auf das Jahr 2021

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2021 sind im Aktionsbündnis u.a. politische Gespräche geplant, in denen WahlbewerberInnen zur Unterstützung von Paritätsgesetzen aufgerufen werden.
  
Projektteam:
Brigitte Rüb-Hering, 2. stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen, Sprecherin
Regina Thum-Ziegler, Vorsitzende der Frauenlisten Bayern e.V., Sprecherin
Karin Wendlinger, 1. stellvertretende Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen
Katharina Erlmeier, Leiterin des münchner frauenforums im Verein für Fraueninteressen
Ronja Corell, Rechtsanwältin

 

                

 

Ab 31 .August ... 

Neue Verhandlungen zum Thema Keine  Wahlrechtsreform ohne Parität sollen unterstützt werden, damit der Bundestag endlich paritätisch 50/50 besetzt wird! Im Januar gab es zwar dazu schon mal eine Mailaktion, aber auch hier geriet durch Corona leider einiges ins Stocken; jetzt sollen die Diskussionen aber wieder fortgeführt werden, damit im September eine Koalitionsentwurf zur Reform vorgelegt werden kann. Um das Thema Parität wieder auf die politische Agenda zu setzen und damit die Verhandlungen zu unterstützen, haben der Deutsche Frauenrat  und die Landesfrauenräte erneut zu einer Mailaktion aufgerufen ... wie genau es ablaufen soll, bitte der website entnehmen... https://www.frauenrat.de/fotokampagne-wir-brauchen-paritaet-von-df-und-klfr/

 

Am 15. Juli 2020..

hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das vom Thüringer Gesetzgeber verabschiedete Parité Gesetz wieder gekippt, da (laut 6:3 Richter-Beschluss) unvereinbar mit der Thüringer Verfassung. Prof. Dr. Silke Laskowski hat dazu gleich am nächsten Tag ein ausführliches Interview gegeben: Welche Begründung gibt es? Was heißt das für Parité? Was können/müssen wir tun? Die nächsten Schritte ... unbedingt lesen!  

https://www.deutschlandfunk.de/frauenquoten-in-der-politik-juristin-effekt-freiwilliger.694.de.html?dram:article_id=480667

Christine Hohmann-Dennhardt (BervG a.D.) hat sich ebenfalls zum Thüringer

Urteil geäußert, –  höchst interessant.    https://verfassungsblog.de/der-kampf-geht-weiter/

 

 

 

Wahlrechtsreform? Stand 30.6.2020

Hier ein Link zu einem ganz aktuellen Thema: Wahlrechtsreform:  Die Regierungsparteien ringen um eine Reform des Wahlrechts, – sehr wichtig! Die SPD-Abgeordnete Kiziltepe will keinem Vorschlag der Koalition zustimmen, der nicht auch den Ausgleich von Mann und Frau berücksichtigt. "Der Frauenanteil im Bundestag hat schon in dieser Wahlperiode einen historischen Tiefstand erreicht. Diesen Zustand können wir nicht zulassen und müssen wir bei einer Reform dringend angehen",  sagte Kiziltepe dem SPIEGEL (30.6.2020). Mehr dazu:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-cansel-kiziltepe-will-nur-wahlrechtsreform-mit-paritaetsgesetz-zustimmen-a-b45e073c-1fed-4ff6-b9b7-0fbcfd858231

 

Studie aus Berlin

Ab sofort kann man die neue Studie aus der Publikationsreihe Berlin Expertisen „Frauen MACHT Berlin! Politische Teilhabe von Frauen in Berlin“ unter https://www.fes.de/forum-berlin/berlinpolitik  downloaden.

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung liefern Helga Lukoschat (EAF) und Paula Schweers aktuelle Zahlen und eine kritische Analyse politischer Partizipation von Frauen. (s. a. Veranstaltungen)

 

Kommentar zum Paritätsgesetz / SZ 28.6. 

Hier ein Hinweis zu einem aktuellen Beitrag von Heribert Prantl,

Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung zum 30. Juni 2020, an dem in Brandenburg das Paritätsgesetz > Frauen in die Parlamente/halbe-halbe < in Kraft treten soll. Tut es das? Und was sind die Hintergründe, bzw. derzeitigen Stellungnahmen der Parteien, Befürworter & Kritiker? Unbedingt lesen!

 https://nl-link.sueddeutsche.de/u/gm.php?prm=W4eBpDbmpj_783191557_1645500_38058

 

Parité Urteil !

Am 13. Mai  war die mündliche Verhandlung vor dem Thüringischen Verfassungsgericht über die Beschwerde der AfD gegen das Paritätsgesetz. Erschreckendes Fazit: Die AfD wird wohl recht bekommen und das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Paritätsgesetzes feststellen. Vor allem für das Münchner Parité Aktionsbündnis (deren Parité Popularklage noch immer beim Bundesverfassungsgericht liegt) ist das mehr als bitter!

Worum geht es? Um ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern per Gesetz vorgeschrieben werden kann. Mit einer entsprechenden Änderung des Landeswahlgesetzes wollte im vergangenen Jahr die Rot-Rot-Grün Regierung mehr Frauen ins Parlament bringen. Frauen stellen schließlich die Hälfte der Bevölkerung und sollten ihre Interessen selbst vertreten können; und da alle Fördermaßnahmen oder sonstige Mittel es nicht geschafft haben, den Frauenanteil zu heben, sollte diese Regelung Abhilfe schaffen. Dagegen klagte die AfD-Landtagsfraktion, sie hält die  Paritätsregelung für verfassungswidrig, weil sie in die Freiheit der Wahl und die Rechte der Parteien unzulässig eingreife.

Die Anwältin der Landesregierung, Prof. Dr. Silke Laskowski (Unterstützerin des Münchner Parité Aktionsbündnisses), verteidigte die Paritätsregelung mit dem Gleichberechtigungsgebot im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Die Regelung sei eine Reaktion auf einen demokratischen Missstand, weil Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert seien. Sie führte unter anderem an, dass auf die Kandidatenlisten auch Parteilose gesetzt werden könnten. 

Die Entscheidung in Thüringen könnte eine Signalwirkung für Brandenburg haben, wo es eine vergleichbare Regelung seit Anfang 2019 gibt, gegen die ebenfalls geklagt wird. Am 20.07.2020 wird das Gericht die Entscheidung verkünden, – die Landesregierung will dann wohl leider nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen    

 

 

Forderung & Aufruf    Jan. 2020

Im Januar wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP- Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.

 

News aus den Ländern NRW & NI 

"Frauen an die Hälfte der Macht", das steht anlässlich einer Aktion auf der Postkarte, womit der DGB in NRW die Umsetzung des Grundgesetzes fordert und auch die Begünstigung von Männern bei politischen Mandaten endgültig abzuschaffen. Sie sollte von vielen Frauen an den Präsidenten des Landtags NRW geschickt werden, – auf dass sich was ändert!

 Jetzt zieht Niedersachen auf EU Ebene nach, Gleichstellungsministerin Carola Reimann fordert "Gleichstellung und gesellschaftlicher Fortschritt gehören zusammen!" Sie ist überzeugt, dass der Austausch zwischen EU, Bund und Ländern entscheidende Impulse geben kann; einer wäre die Einführung eines Paritätsgesetzes.  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Erarbeitung einer EU-Gleichstellungsstrategie in Auftrag gegeben, - es tut sich was!

 

Feedback Berliner Länderforum Parität

Am 9.12.19 fand in Berlin diese Tagung/Diskussionsrunde auf Einladung des Deutschen Frauenrats und der EAF statt. Christa Weigl-Schneider und Eva Wobbe vom Münchner Aktionsbündnis Parité waren dabei. Unser Fazit: Eine sehr interessante Veranstaltung zur bundesweiten Vernetzung mit engagierten Teilnehmer*innen, die alle unserer Forderung nach Parität in den politischen Gremien dauerhaft unterstützen. Dass es sich dabei definitiv um grundgesetzlich verankerte Rechte handelt, wurde auch von der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht Christine Hohmann-Dennhardt eindrücklich dargelegt. Für weitere Infos & Eindrücke gehen Sie bitte auf https://www.frauen-macht-politik.de/heleneweberkolleg/laenderforum-paritaet.html  & https://www.frauenrat.de/laenderforum-paritaet-ziel-ist-die-paritaetische-besetzung-aller-politikebenen/

Wer Interesse hat, hier der Beschluss der Bundes-SPD auf Antrag der AsF "Die Hälfte der Macht den Frauen" auf dem letzten Bundesparteitag (s.Download Pdfs).

 

Aktuelle Termine Dezember

Das Aktionsbündnis hat am 03.08.2018 die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Popularklage dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt noch nicht vor.

Umso wichtiger ist es, unsere Forderung nach Parität in den Parlamenten im Fokus der Öffentlichkeit zu halten und immer wieder Initiativen aus den Frauenverbänden und regelmäßig stattfindende Veranstaltungen zum Thema zu unterstützen. Die nächsten Termine dazu finden am 9. 12. in Berlin und am 10.12 in München statt. s. Veranstaltungen und  Facebook.

 

Feedback Frauenkongress

Vom 11-13.Oktober fand in Wemding im Ries der 30. Bundeskongress der kommunalen Frauenlisten statt. Der Landesverband Bayern ist ein Zusammenschluss kommunalpolitischer Frauen, Vorsitzende ist Regina Thun-Ziegler, die auch im Münchner Parité Aktionbündnis aktiv ist. Deshalb waren wir 'Münchner' (Ch.Weigl-Schneider & E.Wobbe) natürlich auch dabei! Prof.Dr. Silke Laskowski überzeugte mit ihrem Vortrag 'Parité jetzt!' und auch die anderen Beiträge waren gut ausgewählt und sehr interessant, wie z.B. von Eva Lettenbauer, Frauenpolitische Sprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen. Tolle Organisation, tolle Frauen und tolle Stimmung!

 

Feedback Münchner Landtag am 11.10.

Landtag fast nur von Frauen besetzt? Eine ähnliche Aktion hat es schon von Simone Strohmayr/SPD (Sit In  Halbe-Halbe / 16.März) gegeben, jetzt lud Ilse Aigner/CSU zur Tagung FIP– Frauen in Parlamente ein. Positiv, dass CSU jetzt auch für Parität ist, allerdings müssen sie bei den Vorträgen noch bisschen 'aufholen'. Wie Frau sich besser 'verkauft', – hatten wir schon, wir hätte gerne mehr Wege aufgezeigt bekommen, wie Frau sich in Zukunft mehr Gehör verschafft, bzw. Wege zur Parität finden kann. Wir hoffen auf weitere Aktivitäten!

 

 

News

Es wird Zeit, weiterzumachen! Denn die Feierlaune zum 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts ist getrübt: Von Gleichheit kann noch immer keine Rede sein. Im Bayerischen Landtag ist der Frauenanteil erneut gesunken und liegt mit knapp unter 27 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Das Gesetz für mehr Parité bekam im Landtag keine Mehrheit. Anlässlich des Jubiläums 100 Jahre Frauenwahlrecht laden deshalb die Grünen zur Diskussionsrunde ein: Wie soll es weitergehen, was können wir tun. Nächster Termin dazu, s. Veranstaltungen & Facebook.

 

Vortrag 

 Auf unserem Youtube-Kanal kann man den Vortrag von Professor Dr. Silke Laskowski, den sie bei unserem Jubiläums-Event am 18.7 (s.u.) vorgetragen hat, öffentlich einsehen:   https://www.youtube.com/channel/UCm9sspMVTK5-A1Ls3D4-GLg

           

Notizbuch Bayern2

Es gibt ein Interview mit Prof. Dr. Silke Laskowski zum Thema  5 Jahre Aktionsbündnis Parité. Hier der Link: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/aktionsbuendnis-parite-parlamenten-100.htm..

 

Paritätsgesetz am 8.7.2019 verabschiedet

Die rot-rot-grüne Koalition hat im Thüringer Landtag am 05.07.2019 ein Paritätsgesetz beschlossen. Damit sollen die Wahllisten bei Landtagswahlen ab 2024 zur Hälfte mit Frauen und zur Hälfte mit Männern besetzt werden. Thüringen ist damit nach Brandenburg das zweite Bundesland mit einem Paritätsgesetz für ein Landesparlament.

 

 

 

Wahleinspruch abgewiesen! 

Den Wahlanfechtungsantrag, den Prof. Dr. Silke Laskowski mit 11 weiteren Unterstützerinnen an den Bundestag gestellt hatte – der Vorwurf wies drauf hin, dass die Bundestagswahl vom 24.9.2017 erhebliche Wahlfehler bzgl. der möglichen Anzahl weiblicher Abgeordneter aufweist – , ist jetzt durch dessen Präsident Dr. Wolfgang Schäuble abgelehnt worden (Sitzung des Wahlprüfungsausschusses v. 11.4.19.).  Prof. Dr. Silke Laskowski kann gegen diesen Beschluss innerhalb von 2 Monaten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, – was sie (und weitere Einspruchs-Unterstützerinnen) natürlich auch machen wird!!!

 

20.05.2019

Zukunftskongress im Umweltforum Berlin: 'Mit Recht und Courage'!

100 Jahre Frauenwahlrecht – 70 Jahre Grundgesetz – Gleichberechtigung weiterdenken. Eine Veranstaltung der EAF Berlin und Deutschem Juristenbund, gefördert vom BMFSFJ. Keynote: Bundesministerin Dr. Franziska Giffey.

Infos & Anmeldung (bis 16.5.): www.eaf–berlin.de, info@eaf-berlin.de

 

15.05.2019

Ab 22 Uhr läuft im Bayerischen Fernsehen der Film: 'Die Machorepublik – Wie Frauen um mehr Macht in der Politik kämpfen'

 

 06.05.2019 

 ‚Parité in den Parlamenten’! 30 % sind zu wenig. ! Obwohl das aktive und passive Wahlrecht für Frauen schon vor 100 Jahren eingeführt wurde, ist der Frauenanteil im Deutschen Bundestag seit 2013 gesunken. Wie kann dieser Entwicklung gegengesteuert werden? Ist eine paritätische Ausgestaltung des Wahlrechts, wie sie inzwischen in Brandenburg eingeführt wurde, die Lösung und vielleicht sogar verfassungsrechtliche Pflicht? Oder darf jede Partei selbst entscheiden, wie sie ihre Listenplätze vergibt? Diese Fragestellungen erläutern uns Prof. Dr. Silke Laskowski und Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch im Rahmen unserer Veranstaltung „Parité in Parlamenten?“. Die anschließende Diskussionsrunde bietet Raum, um Kontroversen auf den Grund zu gehen und kritische Fragen zu stellen. Mit dabei sind außerdem: Frau Prof. Dr. Monika Polzin (Universität Augsburg), Frau Dr. Simone Strohmayr (Mitglied im Bayerischen Landtag-SPD) und Frau Christa Weigl-Schneider (Aktionsbündnis Parité). Um 18:15 Uhr  im HS 2001 (1.OG), Juristische Fakultät Augsburg, Universitätsstr. 24. Infos:www.jura.uni-augsburg.de/fam/

02.04.2019

An obigem Datum wurden beide Gesetzesentwürfe –  der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen – im Bayerischen Landtag abgelehnt. 

 

22. & 28.03.

Die Friedrich Ebert Stiftung lud ins Parité-Café“ zum Thema

 #mehrfrauenindieparlamente – aber wie? Mit Jana Belschner,Politikwissenschaftlerin, Dr. Uta Kletzing,Friedrich Ebert Stiftung & Simone Strohmayr, SPD Landtagsfraktion. Ein interessanter Abend, mit Gesprächsrunden und Diskussionen;wen es interessiert, hier ein kurzes feedback inklusive Präsentation zum Vortrag.

https://www.fes.de/bayernforum/artikelseite-bayern-forum/mehrfrauenindieparlamente-aber-wie/

 

12.03.2019

Simone Strohmeyer (MdL/SPD) lädt zum Probesitzen im Bayerischen Landtag: Für einen Tag Halbe – Halbe mit 103 Frauen paritätisch im Plenum! (s.facebook/Fotos)

 

8.03.2019

Vortrag und Diskussion von Professorin Dr. Silke Laskowski im Rahmen der Reutlinger Frauentage anlässlich des Internationalen Frauentags. https://www.reutlingen.de/de/Aktuelles-Info/Veranstaltungskalender/Veranstaltung?view=publish&item=eventDate&id=29013 

6.02.2019 Interview

.... mit Prof.Dr. Silke Laskowski im BLICKPUNKT 

'Maßstab muss Anteil im Volk sein' (s. pdf unten)

 

5.02.2019 Dämpfer für Bayern  

Am 4.2. haben die Landtags-Grünen in Bayern einen Gesetzentwurf für 'Tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Wahlrecht' vorgelegt, zum Teil annähernd zum Brandenburger Gesetz (s.u.), zusätzlich aber mit der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit bei den Direktmandaten (Hälfte–der-Macht–Gesetz).

Am 5.2 wird im Bayerischen Landtag wird der Antrag auf ein Paritégesetz  abgelehnt und zum Teil als verfassungswidrig bezeichnet. Also weiterkämpfen!

 

31.01.2019  Ein historischer Meilenstein! 

 

17.01.2019

Petition - ganz aktuell und wichtig! Bitte unterschreiben!

Der Deutsche Frauenrat ruft im Jubiläumsjahr des Wahlrechts bundesweit zu Solidarität auf um gemeinsam für Parität in den Parlamenten zu kämpfen,

Motto: Mehr Frauen – mehr Demokratie !

Hier können Sie die Unterschriften-Aktion mit Ihrer Stimme unterstützen, – danke!  #mehrfrauenindieparlamente

 

Antrag

Mehr Frauen in den Landtag – das will die SPD in Bayern forcieren und deshalb am 5.2.2019 einen Antrag auf Änderung des Bayerischen Wahlrechts in den Landtag einbringen. Dazu Simone Strohmayr (stellv. SPD Fraktionsvorsitzende):

  

Kampagne – Aktives Frauenwahlrecht: Frauen als Wählerinnen.

Jeder kann unterstützend mitmachen, einfach viele Posts bei Facebook, Twitter und Instagram teilen. Motto: Gemeinsam streiten (#100Jahre Frauenwahlrecht)

https://www.100-jahre-frauenwahlrecht.de/die-themendossiers/aktives-frauenwahlrecht

 

Frauenwahlrecht – Lesen sie dazu auch den DFR-Blogbeitrag  von Marion Böker, Präsidiumsmitglied Deutscher Frauenring e.V.

www.frauen-netzwerken.de/50-2/

 

Elke Ferner – seit kurzem im Vorstand des Deutschen Frauenrats und Leiterin des Fachausschusses 'Parität in den Parlamenten und Politik' will 2019 eine große Unterschriftenaktion starten und zwar bundesweit.

News dazu werden wir hier ankündigen.

 

EU Wahlen – Im Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt.

Der Deutsche Frauenrat fordert deshalb alle demokratischen Parteien in Deutschland auf, sich für mehr Gleichstellung einzusetzen. Mehr Infos: https://www.frauenrat.de/wp-content/uploads/2018/11/Wahlforderungen-Europa-2019-final.pdf