Das Münchner Aktionsbündnis reichte am 30.11.16 Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht ein!
Die Klage wurde für das Aktionsbündnis von Frau Prof. Dr. Silke Laskowski, Universität Kassel vertreten. Hier ihre Eingabe:
(S. dazu auch die ausgewählten Presse-Beiträge zur Popularklage unter der Rubrik > Presse /Anhang)
Ziel der Klage war die Überprüfung, ob die bestehenden Wahlgesetze in Bayern gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, weil sie die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und die Beseitigung bestehender Nachteile verhindern und eine effektive Einflussnahme des Volkes auf die Staatsgewalt einschränken.
Die Bayerische Verfassung bietet (als einzige in ganz Deutschland) jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit durch eine Popularklage prüfen zu lassen,
ob ein garantiertes Grundrecht durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen verletzt wird.
Unsere Popularklage ist die erste direkte politische Aktion, ein demokratisches Defizit zu beheben, das in anderen Ländern längst gesetzlich geregelt ist. Frankreich hat seit 2001 ein Parité-Gesetz, in Irland, Belgien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Griechenland ist es mittlerweile ebenso. Die Debatte um gleichberechtigte politische Partizipation in Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten.
Am 26. März 2018 wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH Bayern) diese Popularklage mit 151 Antragstellerinnen und Antragsteller ab. Begründung:
Am 3. Mai 2018 legte Frau Prof. Dr. Silke Laskowski Beschwerde gegen die Entscheidung des VerfGH Bayern Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein.
Aktueller Stand:
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
über die Beschwerde vom 3.5.2018 gegen die Entscheidung des VerfGH Bayern liegt bisher noch nicht vor.
